Jobcenter bezahlte kein Geld


Nachdem mir jahrelang wegen meiner Stromkosten Probleme gemacht wurden (meine Heizung wird mit Strom betrieben, die Wohnung ist nicht isoliert) und mir das JobCenter die immensen Heizkosten nicht erstatten wollte, hatte ich vor dem Sozialgericht geklagt und gewonnen. Das JobCenter musste meine Heizkosten voll übernehmen. Danach war noch lange nicht Ruhe. Jobcenter bezahlte kein Geld weiterlesen

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10 Jahre Hartz IV – Süddeutsche Zeitung am 27.12.2014


27.12.14 10 Jahre Hartz IV

Dazu ein Leserbrief eines unserer Mitglieder:

Leserbrief zum Thema.
Das Mini-Minimum (10 JAHRE Harz 4)
Vom 27.12.2014

Herzlichen Glückwunsch zu diesem treffenden Artikel. Bereits Überschrift trifft ins Schwarze: Das Menschen, egal was sie einst geleistet haben, plötzlich auf das unterste, soziale Niveau gestellt werden. Und das von einem Sozialstaat. Der sich laut GG dazu verpflichtet hat für Bürger seine Landes MENSCHENWÜRDIG zu sorgen, wenn diese aus welchen Gründen auch immer, es selbst nicht mehr können. 10 Jahre Hartz IV – Süddeutsche Zeitung am 27.12.2014 weiterlesen

Mogelpackung Rente


Mit dem neuen Rentenrecht sollte laut Frau Nahles die Altersarmut bekämpft werden. Das ist aber nicht der Fall. Wenn Menschen, die 45 Jahre lang 1.500 € im Monat verdienst haben bekommen sie heute bei einem Rentenniveau von derzeit knapp 48 Prozent eine Rente unterhalb der Grundsicherung, also ca. 665 €. Bis 2030 sind das dann nur noch ca. 500 €, also 43,7 Prozent.

Der demographische Wandel muss dafür herhalten, wenn angeblich das Geld nicht reicht. Das ist ein Märchen. Mogelpackung Rente weiterlesen

Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge


Jede/r der mit der Bundesagentur für Arbeit zu tun hat, kennt die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. Diese sind öffentlich-rechtliche Verträge, die bei Unterschrift gültig werden. Die Betroffenen geben dabei ihre grundgesetzlich verankerten Rechte ab. Abgesehen davon hat man bei der Ausarbeitung eines Vertrages ein Mitspracherecht, was bei einer EGV nicht der Fall zu sein scheint. In den seltensten Fällen wird diese dann noch mit dem Betroffenen besprochen. Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge weiterlesen

Geschäftsleitung im Jobcenter Bochum verklagt Personalrat


Die Mitarbeitervertretung des Jobcenters Bochum soll ihre Verschwiegenheitspflicht gebrochen haben. Das jedenfalls behauptet die Geschäftsleitung und reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Die Gewerkschaft Verdi spricht dagegen von dem Versuch, „berechtigte Forderungen zu tabuisieren“. Geschäftsleitung im Jobcenter Bochum verklagt Personalrat weiterlesen

Bundessozialgericht: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug


“Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 18. November 2014 entschieden (Az.: B 4 AS 12/14 R) und damit die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bestätigt. Bundessozialgericht: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug weiterlesen

Hilfe für sozial ausgegrenzte Menschen – Arbeitslose, Aufstocker, Geringverdiener, Rentenbeitragszahler, Rentner