Darlehensbescheid beim Eintritt in die Rente

Wer von Hartz IV in die Rente wechselt, darf keinen Ausfall von Leistungen in dem Monat des Wechsels erfahren. Bei einem Übergang der Leistungen nach dem SGB II zu Rentenzahlungen kommt es insofern zu einer erheblichen Deckungslücke, weil Hartz IV im Voraus, die Rentenzahlungen aber im Nachhinein bezahlt werden.

Wer von Hartz IV in die Rente wechselt geht zum Jobcenter und erkundigt sich, wie er über den Monat des Leerlaufs hinwegkommt. Als Antwort erhält er dann die Antwort, dass er für den Monat ein Darlehen beantragen muss. Oft wird ihm ein vorgefertigtes Formular für die Antragsstellung in die Hand gedrückt.

Diese Art der Beratung ist nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin (S 149 AS 119/16 ER) rechtswidrig, weil für den Monat bis zur ersten Rentenzahlung noch ALG II bewilligt werden muss.

Danach lässt die Bewilligung der Rente die Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II unberührt. Vielmehr erhält Leistungen nach diesem Buch gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II nur derjenige nicht, der eine Rente wegen Alters bezieht.

Jedenfalls setzt der Leistungsausschluss voraus, dass eine Rente nicht nur bewilligt, sondern auch ausgezahlt wird (vgl. Gagel/Hänlein, SGB II/SGB III, 59. Ergänzungslieferung, § 7 Rn 81 und die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, Stand 20.12.2013, Rz. 6.2).

Die Arbeitsanweisungen der BfA geben deutlich vor, dass in einer solchen Deckungslücke eine Doppelleistung hinzunehmen ist. Der Leistungsausschluss des Jobcenters setzt nämlich voraus, dass eine Rente nicht nur bewilligt, sondern auch ausgezahlt wird. Deshalb hat das Jobcenter für den Monat des Renteneintritts Leistungen zu bezahlen.

Auf die aufgezeigte Möglichkeit des Jobcenters der Beantragung eines Darlehens nach § 24 Abs. 4 SGB II kommt es schon deshalb nicht an, weil hierdurch die Rechtswidrigkeit nicht beseitigt wird. Ein Darlehensvertrag zur Unterschrift wird oft nicht vorgelegt.

Aus diesem Grund sind der Verwaltungsakt wegen eines Darlehens sowie das Schreiben der Bundesagentur für Arbeit, Inkasso-Service rechtswidrig und muss zurückgenommen werden.

Die vom Sachbearbeiter erhaltene Auskunft ist rechtswidrig und beinhaltet einen Missbrauch der Amtsgewalt und Herbeiführung einer Notlage.

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