Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt

Wer eine EGV unterschreibt, unterzeichnet einen rechtsgültigen öffentlich rechtlichen Vertrag. Dieser muss aber mit den Betroffenen ausgehandelt werden. Wenn dies nicht geschieht, ist dieser Vertrag nichtig. Er darf auch nicht einfach per Post zugesandt  oder nur fertig vorgelegt werden. Deshalb sollte eine EGV von vornherein nicht unterschrieben werden und auf den darauf zugesandten Verwaltungsakt gewartet werden, gegen den man dann Widerspruch einlegen kann.

Hierzu nun ein ausgearbeiteter Widerspruch:

22.01.16 Widerspruch EGV und VA

 

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2 Kommentare zu “Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt”

  1. Hallo,
    ich hab nicht unterschrieben. Sollte warten um dann eine EGV per VA in Empfang zu nehmen. Ich habe nichts bestätigt o.ä. Die AVin hat auch keinen Zeugen für die Übergabe. Kann ich den VA als unzulässig, weil nicht zugestellt, betrachten?
    MfG

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    1. Das geht leider nicht. Die Sachbearbeiterin/der Sachbearbeiter hat mit Sicherheit in ihrem Computer vermerkt, dass die EGV vorgelegt wurde. Wenn diese nicht gemeinsam ausgehandelt wurde, ist die EGV rechtswidrig und es besteht auch kein Grund, eine VA auszustellen. Dagegen kann dann Widerspruch erhoben werden.
      MfG

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