Aufhebungsbescheide bei Nichteinreichung einer geminderten Altersrente sind rechtswidrig

Hat ein Leistungsberechtigter Leistungen nach dem SGB II auf einen bestimmten Bewilligungszeitraum bewilligt bekommen, kann nicht einfach ein Aufhebungsbescheid die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung bei Nichtstellung eines vorzeitigen Rentenantrags ergehen.

Wenn für eine Rentenstellung erforderliche Unterlagen nicht zu einem bestimmten vom Jobcenter vorgegebenen Zeitraum eingereicht werden, ist das keine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach §§ 60, 66, 67 SGB I.

Ein Jobcenter wollte wegen fehlender Mitwirkungspflicht die Leistungen per Aufhebungsbescheid ganz einstellen und nur dann weiter bewilligen, wenn der Leistungsberechtigte die geforderte Einreichung der geminderten Altersrente nachgewiesen hat (Erpressung). Da der Antragssteller aber erst nach dem Bewilligungsbescheid der Leistungen auf ein Jahr die Rente nicht eingereicht hat, ist der Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig geworden und kann somit auch nicht aufgehoben werden, weil keine wesentlichen Änderungen stattfanden.

Die Stellung eines Rentenantrags ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 7 ff. SGB II. Voraussetzungen des § 48 SGB X liegen deshalb nicht vor.

Im Übrigen ist auch eine Versagung der Leistung nach §§ 60, 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung nicht rechtmäßig. Auch eine Minderung der Leistung wegen Versäumnis einen Antrag zu stellen, kommt nicht in Betracht. Das Jobcenter hätte nach § 5 Abs. 3 SGB I das Recht, selbst einen Rentenantrag zu stellen.

In einem weiteren Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.09.2013 (L28 AS 2330/13 B entschied das Gericht, dass eine Ermessensprüfung durch das Jobcenter in der Aufforderung zur Rentenantragsstellung begründet werden muss. Nur eine Bemerkung, dass die Ermessensprüfung stattgefunden hat ist nicht ausreichend.

Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass eine EGV während deren Laufzeit den Leistungsberechtigten vor einer Aufforderung zur Rentenantragsstellung schützt, wenn in dieser noch die Integration des Betroffenen in den Arbeitsmarkt als Ziel enthält.

Es lohnt sich also immer Widerspruch beim Jobcenter einzulegen und notfalls einstweiliger Rechtsschutz nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG beim Sozialgericht einzureichen

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