Hartz IV: Keine Zwangsverrentung ohne Einzelfallprüfung

Wer als Hartz-IV-Betroffener keine Aussicht mehr auf einen regulären Arbeitsplatz hat, wird häufig vom Jobcenter aufgefordert, ab Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig in Rente zu gehen. Dagegen hatte im konkreten Fall ein Mann aus Duisburg geklagt.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 19.08.2015 (AZ: B 14 AS 1/15R) ist demnach die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Betroffenen auch wenn damit Abschläge bei der Altersrente verbunden sind, rechtmäßig. Eine Kürzung um 0,3 Prozent für jeden Kalendermonat bei verfrühtem Renteneintritt hat deutliche Einbußen für alle Hartz-IV-Betroffenen zur Folge.

Die Altersrente des Klägers in Höhe von rund 924 Euro bei Renteneintritt mit 65 Jahren verringert sich nun um etwa 77 Euro pro Monat. Wie Gerichtssprecherin Nicola Behrend gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ betonte, müssen die Jobcenter im Einzelfall prüfen, ob eine Zwangsverrentung zumutbar ist.

So sind Ausnahmen bei besonderen Härten für die Betroffenen anerkannt. Etwa wenn in nächster Zukunft eine Altersrente abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann. Ebenfalls muss geprüft werden, ob ein vorgezogener Renteneintritt unmittelbar zur Folge hat, dass der Betroffene auf ergänzende Sozialhilfeleistungen angewiesen ist, also nicht „unbillige Härten“ dagegensprechen, worunter auch zu verstehen ist, dass der vorzeitige Rentenbezug zu einer Abhängigkeit von SGB-XII-Leistungen, also Grundsicherung im Alter führt. Oder aber, wenn der Betroffene kurz vor der Aufnahme einer neuen Arbeit steht.

Gegen diesbezüglich eingehende Bescheide besteht die Möglichkeit Widerspruch einzulegen und im Falle eines ablehnenden Widerspruchsbescheides Klage beim Sozialgericht zu erheben.

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