Erziehungsgeld: Keine Hartz IV Anrechnung

Das Landessozialgericht in Thüringen urteilte am 06.08.2015, AZ: L 9 AS 1530/12, dass das Erziehungsgeld nicht auf den laufenden Hartz IV Bezug angerechnet werden darf. Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis habe hier rechtswidrig gehandelt.
Eine Familie aus Thüringen hatte geklagt, weil das Jobcenter Hartz IV Leistungen um das Landeserziehungsgeld im Jahre 2011 gekürzt wurden. Wohl sei das Erziehungsgeld mit dem Betreuungsgeld vergleichbar jedoch nicht identisch. Letzteres ist jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert und darf auf die Leistungen angerechnet werden. Da das Landeserziehungsgeld ein Auslaufmodell sei, wird dieses künftig nicht mehr bezahlt. Dass die Anrechnung jedoch unzulässig ist, ergebe sich aus den Bundes- und Landesrechtlichen Vorschriften. Betroffene können nun auf Rückzahlung pochen.
Diese Prämie wurde an Eltern bezahlt, wenn sie ihre Kinder zuhause ab dem 2. Lebensjahr betreuten oder bis höchstens 5 Stunden in den Kindergarten geben. Die Höchstförderdauer beträgt 12 Monate. Das Landeserziehungsgeld durfte zuletzt am 1. Juli 2015 für Kinder, die vor dem 30.06.2015 geboren wurden, beantragt werden.
Das Betreuungsgeld sei eine Bundesleistung aus dem Jahr 2013, wurde aber am 21.07.2015 vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt und durfte auf Hartz IV angerechnet werden. Erziehungsgeld ähnelt zwar dem Betreuungsgeld, sei aber nicht identisch. Da das Landeserziehungsgeld keine Bundesleistung sei, sind die Landesleistungen nicht in die Neuregelung des Bundestages zur Anrechnung eingeschlossen. Diese betreffe ausschließlich nur die Bundesleistungen.
Aufgrund der Abschaffung des Landeserziehungsgeld und des Bundesbetreuungsgeldes hat diese Entscheidung zumindest in naher Zukunft keine große Bedeutung. Jedoch kann es sein, dass die Länder wieder eigene Modelle, vergleichbar mit dem Betreuungsgeld oder Landeserziehungsgeld, einführen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hatte das Landeserziehungsgeld abgeschafft, weil es falsche Anreize setzten würde, Kinder zuhause zu betreuen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s