Bundessozialgericht begrenzt Hartz IV Sanktionen

Das Bundessozialgericht hat Jobcenter bei der Handhabe von Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene in die Schranken gewiesen und die Zahl der Leistungskürzungen in seinem Urteil vom 29.04.2015 (AZ: B 14 AS 19/14 R) beschränkt. 

http://www.hartziv.org/news/20150430-bundessozialgericht-begrenzt-hartz-iv-sanktionen.html

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 iVm Art. 20 GG) sei zwar dem Grunde nach unverfügbar, bewege sich aber bei einer 30 prozentigen Leistungskürzung noch im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

 

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