Jobcenter bezahlte kein Geld

Nachdem mir jahrelang wegen meiner Stromkosten Probleme gemacht wurden (meine Heizung wird mit Strom betrieben, die Wohnung ist nicht isoliert) und mir das JobCenter die immensen Heizkosten nicht erstatten wollte, hatte ich vor dem Sozialgericht geklagt und gewonnen. Das JobCenter musste meine Heizkosten voll übernehmen. Danach war noch lange nicht Ruhe.

 Auf eine Abrechnung der Stromwerke wartete ich monatelang vergeblich. Mehrere Male wurde ich unter Androhung von Zahlungseinstellung aufgefordert, diese abzugeben. Mehrere Male musste ich sagen, dass ich diese immer noch nicht erhalten habe. Weil ich durch meine chronische Krankheit auf lebenswichtige Medikamente, deren Zuzahlung ich aus dem Regelsatz bestreiten muss, angewiesen bin, machte ich jedes Mal das JobCenter darauf aufmerksam, dass dadurch mir lebensgefährliche Gesundheitsrisiken entstehen würden. Die Gefahr war also dem JobCenter hinreichend bekannt.

 Mittlerweile war ein Weiterbewilligungsantrag ab 01.12.2014 gestellt aber noch nicht bearbeitet. Nach der Antragsstellung erhielt ich gesondert noch die Anlage „Vermögen“ zugesandt, die jeder bei Erstantragsstellung ausfüllen muss. Erst wenn ich diese ausgefüllt zurücksende, könne mein Antrag bearbeitet werden. Ich sandte die Anlage VM mit der Bemerkung zurück, dass sich an meinen Vermögensverhältnissen nichts geändert habe. Mir ist durch mehrere Nachfragen bei ebenfalls Betroffenen bekannt, dass niemand mit dem Weiterbewilligungsantrag diese Anlage ausfüllen musste und sehe das als eine gegen mich persönlich gerichtete Schikane an.

 Daraufhin erhielt ich ohne Vorwarnung vom Jobcenter für den Monat Dezember kein Geld. Am Dienstag, den 02.12.2014 bin ich, nachdem ich technische Probleme ausschloss, in Begleitung zum JobCenter gegangen um dort herauszufinden warum mir kein Geld für den Monat Dezember gezahlt wurde.

 Eine außerordentlich nette und kompetente Sachbearbeiterin, die nach eigener Aussage die Aufgabe hatte, meine Beschwerde aufzunehmen und weiterzuleiten, um die Sachlage aufzuklären, übernahm meinen Fall.

 Besagter Sachbearbeiterin habe ich dann erklärt wie ernst es ist, wenn ich keinerlei Geld bekomme. Denn wenn ich die Zuzahlung zu meinem Medikament nicht leisten kann, könnte dies im schlimmsten Fall meinen Tod bedeutet. Die Sachbearbeiterin hat dann den zuständigen Sachbearbeiter/Geld telefonisch kontaktiert. Bereits während dieses Telefonats sagte sie mehrfach zu dem Angerufenen, dass sie der Meinung sei, dass die Kundin, also ich, damit wohl nicht einverstanden wäre, aber sie es trotzdem so weitergibt. Dann hat sie folgenden Vorschlag an mich weitergegeben: Man würde mir € 200.- vorläufig bezahlen, aber nur wenn ich unterschreibe, dass ich auf die Heizkosten verzichte. Ansonsten würde ich gar kein Geld bekommen. (Das könnte man ja schon als Erpressung sehen, oder?)

 Diesen Vorschlag habe ich strikt abgelehnt und man wollte mir mein mir zustehendes Geld nicht aushändigen. Was nun? Wir drohten an, zum Amtsgericht zu gehen. Dort eine einstweilige Anordnung zu holen und zusammen mit dem zuständigen Gerichtsvollzieher wieder zu kommen.

 Aber so stehen lassen kann man das ja auch nicht, deshalb beschließen mein Begleiter und ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Sachbearbeiter/Geld abzugeben. Daraufhin versucht die Sachbearbeiterin die Teamleiterin des zuständigen Sachbearbeiters zu erreichen, denn nur die kann die Beschwerde gegenzeichnen, sozusagen als Beleg für mich.

 Nachfolgend zieht sich ein Auffindungs-Dilemma, von ca. 30 Min. hin. Irgendwann behauptet irgendjemand, die Sachbearbeiterin soll jetzt die Beschwerde entgegennehmen. Das ist auch der Sachbearbeiterin nicht Recht, wie wir erkennen können. Und wir lehnen das ab.

 Nun, wir fingen dann an, die Beschwerde zu formulieren, unter der Voraussetzung, dass besagte Teamleiterin diese dann gegenzeichnet. Ich begann damit, dass man durch Einbehalten von allen Geldern auf jeden Fall gegen das GG verstößt und zwar gegen Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 20. Dann führte ich weiterhin aus, dass ich, wie beim JobCenter hinreichend bekannt, chronisch krank bin und lebensnotwendige Medikamente benötige, die alleine schon eine Zuzahlung von € 10.- bedürfen. Ich führte weiterhin aus, dass wenn ich diese Zuzahlung nicht mehr leisten kann, ich binnen weniger Tage sterbe. Das brachte sichtlich Schwung in die Angelegenheit.

 Plötzlich stand, die zuvor nicht aufzufindende, schwer beschäftigte Teamleiterin im Raum und nahm sich persönlich der Sache an.

 Nach noch einigem hin und her, bekam ich eine Bar-Auszahlungskarte, mit der ich meinen kompletten Regelsatz mitnehmen konnte. Zwischendurch ließ ich auch mal eine Bemerkung fallen wie: Auf strafrechtliche Relevanz prüfen lassen. Zum Schluss war die Teamleiterin noch sehr darauf bedacht, dass ich von der Dienstaufsichtsbeschwerde absehe, womit ich mich zum letzten Mal einverstanden erklärte, denn seit längerer Zeit gibt es immer wieder Probleme mit besagtem Sachbearbeiter/Geld.

 Was noch interessant ist: Um an dem Automat, im JobCenter, mit besagter Karte mein Geld bar abzuholen, musste ich unterschreiben, dass ich zustimme dabei mit einer Kamera gefilmt zu werden. Warum das interessant ist? Weil z.B. an einem Bahnhof keiner eine Zustimmung haben will ob man gefilmt wird.

 Irgendwo in einem JobCenter im SOZIALstaat Deutschland

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