Zwangsverrentung droht mit allen Schikanen

Im Januar dieses Jahres wurde ich 63. Seither werde ich vom Jobcenter drangsaliert und soll in Zwangsrente geschickt werden. Natürlich mit großen Abschlägen.

Zunächst verlangte man über eine EGV, ich solle meinen Rentenverlauf beantragen und diesen an das Jobcenter an die Sachbearbeiterin (Namen noch bekannt) senden. Natürlich unterschrieb ich die EGV nicht, forderte aber von der Rentenversicherung den Rentenverlauf an. Nachdem ich diesen in meinen Händen hatte, machte ich einen Termin zur Rentenberatung, auf den ich Monate warten musste.

Danach sandte ich den Rentenverlauf an die Sachbearbeiterin ein. Zwei bis drei Wochen später, am 16.9.2014 erhielt ich diesen wieder mit der Post zurück. Dann ging es richtig los. Einige Wochen später erhielt ich ein Schreiben mit Datum vom 20.11.2014 – ohne Namen, Unterschrift oder Telefonnummer – vom Jobcenter. Aus Versehen wäre dort nur die erste Seite meines Rentenverlaufs kopiert worden. Ich sollte diesen nochmals einsenden. Gleichzeitig wurde ich an meine Mitwirkungspflicht erinnert:
„Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 Erstes Buch Sozialgesetzbuch SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.“
. Angeblich bekam ich davor schon mal ein Schreiben mit Datum 6.10.14 mit der Aufforderung, den Rentenverlauf nochmals vorzulegen.

Da auf diesem Schreiben kein Ansprechpartner angegeben war, schrieb ich zurück, dass ich gerne bereit bin, diesen nochmals einzusenden, jedoch möchte ich gerne wissen, an wen ich den Verlauf senden soll, da eine Rentenauskunft dem Datenschutz unterliegen würde.

Daraufhin erhielt ich am 4.12.14 vom Jobcenter Antwort:
„Schreiben des Jobcenters sind auch ohne Angabe eines Bearbeiters gültig.“
Auf dem Schreiben stand:
„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift wirksam.“

Natürlich bekam das Jobcenter umgehend wieder Post von mir. Dieses Schreiben veröffentliche ich an dieser Stelle:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben vom 4.12.2014 habe ich erhalten. Ich wundere mich immer wieder, wie eine scheinbare Behörde sich gegen geltende Rechte und Gesetze hinwegsetzt.

Ich bin nicht verpflichtet, aufs geradewohl meinen Rentenverlauf irgendjemandem zuzusenden. Persönliche Unterlagen wie ein Rentenverlauf unterliegen dem Datenschutz und auch ich habe das Recht, mich gegen etwaigen Missbrauch zu wehren.

Nach § 40 SGB X ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er einen besonders schwerwiegenden Fehler aufweist und dieser offensichtlich ist. In § 33 SGB X, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes, wird ausdrücklich verlangt, dass die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten sein muss.

Es ist also nicht richtig, dass Schreiben des Jobcenters ohne Angabe eines Sachbearbeiters gültig sind. Deshalb bitte ich Sie nochmals um Bekanntgabe des Ansprechpartners.

Gleichzeitig muss ich Ihnen mitteilen, dass Leistungsentzug von ALG II, betreffend einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei vorzeitigem Rentenantrag, den Sie ja von mir verlangen möchten und den Sie mir in Ihrem Schreiben vom 04.12.14 vorwerfen, laut dem Urteil des SG Bayreuth, Beschluss vom 20.11.2014 – S 5 AS 1001/14 ER keine Handhabe darin besteht, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit der Entziehung oder Versagung der Leistungen bestraft werden dürfen. Dies betrifft den § 66 SGB I. Schließlich habe ich in meinem Schreiben vom 01.12.2014 nicht meine Mitwirkung verweigert.

Sollten diese Ausführungen nicht richtig sein, bitte ich um Bekanntgabe des dafür zuständigen Paragraphen.

In der Drohung, dass Sie mir wegen einer von Ihnen verweigerten Auskunft Leistungen streichen wollen, sehe ich den Tatbestand der Nötigung oder Erpressung. Ich behalte mir daher vor, gegen den Urheber dieses Schreibens Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen“

Gleichzeitig habe ich beim Sozialgericht am 22.12.2014 Klage und Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Verwaltungsakts nach § 86b SGG erhoben. Natürlich befürchtete ich, zum Januar kein Geld mehr zu bekommen, was aber nicht der Fall war. G

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