25.11.2014 Amt wollte erst ab 6.00 € Fahrtkosten erstatten

Am 25.11.2014 begleitete ich einen Arbeitslosen, der seit Sommer 2014 keine Arbeit mehr hat zur Agentur für Arbeit in LE. Ich regte ihn an, nach Fahrtkostenersatz zu fragen.
Die Sachbearbeiterin erklärte zunächst, dass erst ab 6,00 Euro Fahrtkosten ersetzt werden. Ich machte sie auf das Urteil vom 06.12.2007 – AZ: B 14/7b AS 50/06 R – des Bundessozialgerichts aufmerksam.
In diesem Urteil wurde festgestellt, dass die Erstattung von Reisekosten aufgrund eines Pflichttermins keine Ermessensleistung sei, sondern auch “Minibeträge” erstattet werden müssen. Eine Revision der Beklagten wurde abgelehnt.
Daraufhin rückte die Sachbearbeiterin ein Antragsformular heraus und bestätigte darauf, dass der Arbeitslose anwesend war und kann damit seine Fahrtkosten geltend machen. G.

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