Mogelpackung Rente

Mit dem neuen Rentenrecht sollte laut Frau Nahles die Altersarmut bekämpft werden. Das ist aber nicht der Fall. Wenn Menschen, die 45 Jahre lang 1.500 € im Monat verdienst haben bekommen sie heute bei einem Rentenniveau von derzeit knapp 48 Prozent eine Rente unterhalb der Grundsicherung, also ca. 665 €. Bis 2030 sind das dann nur noch ca. 500 €, also 43,7 Prozent.

Der demographische Wandel muss dafür herhalten, wenn angeblich das Geld nicht reicht. Das ist ein Märchen. Ende 2002 betrug die Bevölkerungszahl in Deutschland 82.537 Millionen und am 31.12.2013 waren es nur noch 80.767 Millionen. Im Jahr 2012 hatten wir 196.038 mehr Sterbefälle als Geburten. Gleichzeitig sind 368.945 Menschen zugewandert. Damit betrug die Zunahme in der Bevölkerungszahl 195.846 Menschen.

Im Jahr 2030 wird das Verhältnis der 20 bis 65-jährigen zur restlichen Bevölkerung etwas dem Verhältnis von 1970 entsprechen. Da waren die Renten auch nicht in Gefahr gewesen und jeder hatte seine auskömmliche Rente. Keiner wäre – wie es heute der Fall ist – auf die Idee gekommen, die Aufwendungen der arbeitenden Bevölkerung als untragbare Last zu bezeichnen. Der Anteil an staatlichen Leistungen für Kinder (Kindergeld, Erziehungsgeld usw.) ist bei genauer Betrachtung wesentlich höher, als die Aufwendungen des sogenannten demographischen Wandels.

Die Rentenkassen hätten also keinen Grund zu jammern, zumal ca. 30 Milliarden Rücklagen vorhanden sind.

Seit 1918 wird jedoch die Rentenkasse permanent durch ca. ein Viertel oder 77.912 Milliarden der jährlichen Zahlungen für versicherungsfremde Leistungen verwendet, die eigentlich aus Steuergeldern bezahlt werden müssten.

Angeblich muss die Rentenkasse subventioniert werden, was aber nicht richtig ist. In Wirklichkeit müsste dieser Betrag von Steuergeldern ersetzt werden. Es fehlen jedoch jährlich ca. 12.347 Milliarden Euro, durch die die Staatskasse entlastet wurde. Faktisch ist der fehlende Betrag eine Sondersteuer für Beitragszahler. Bis zum heutigen Tag sind das ca. 700 Milliarden Euro, also zwei jährliche Bundeshaushalte, die unsere Renten schmälern und nicht wieder in die Rentenkasse zurückgeflossen sind.

Dazu kommt noch ein Steuernachteil gegenüber höher Verdienenden von ca. 92.000 € ebenso wie der Zinsverlust pro Rentner in Höhe von durchschnittlich 462.000 €. Dieser entsteht daraus, weil der Bund für die Steuern und die ersparten Staatsanleihen keine Zinsen bezahlt. Dieses Geld fehlt natürlich in der Rentenversicherungskasse. Erst ab 2025 soll der Steuernachteil zumindest teilweise abgeschafft werden. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber dreiviertel der gesetzlich Versicherten bis dahin weiter verfassungswidrig ausnimmt.

Indirekte Rentenkürzungen
Viele Vollzeitarbeitsplätze sind seit 2003 vor allem im Einzelhandel abgeschafft worden. Midijobs, Honorarbasis, Praktika gibt es schon zum Nulltarif, Werksverträge, Hartz IV, Erweiterung der Ehrenämter und neuerdings auch der Mindestlohn. All diese führen zu weniger Rentenbeiträge für die Betroffenen und damit auch zu geringeren Renten im Alter. Das gesamte Arbeitsvolumen, also die Stunden, die insgesamt gearbeitet werden, hat sich jedoch seit 2003 nicht erhöht. Die Arbeitsstunden wurden nur auf mehrere Schultern verteilt, eben z. B. in Mini- und Midijobs.
Man bedenke, dass seit 2007 die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um mehr als 220 Milliarden Euro stiegen, die der Arbeitnehmer aber nur um nicht einmal 50 Milliarden Euro.

Bei einem Mindestlohn von gerade mal 8.50 € erreichen die Betroffenen nicht einmal mehr die Grundsicherung im Alter. Für Hartz IV-Betroffene werden seit 2011 keine Beiträge mehr in die Rentenkasse einbezahlt.

Eine nochmalige Rentenkürzung
Eine gewaltige Rentenkürzung war auch die am 1.1.2012 eingeführte Rente mit 67. Geht jemand vorzeitig in Rente, weil er z. B. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, bedeutet dies pro Monat einen Abzug von 0,3 Prozent.

Die abschlagsfreie Rente mit 63, die erste Rentenwohltat unserer Regierung gilt nur für die Jahrgänge ab Mitte 1951 bis Ende 1952. Danach wird auch dieses vorzeitige Rentenalter wieder Stückweise angehoben, bis auf 65 Jahre. Menschen, die 45 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben, dürfen dann vorzeitig in Rente gehen.

Natürlich zählen Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht dazu. Aber wer hat heute noch eine Arbeitsbiographie von 45 Jahren? Wohl die Wenigsten. Hat aber jemand schon mit 60 Jahren seine 45 Jahren Arbeitsleben erreicht, darf er nicht schon mit 60 auch in Rente gehen, sonst bekommt er für jeden Monat, den er vorzeitig in Rente geht ebenfalls einen Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat.

Rente mit 63 für Arbeitslose (§53a SGB II)
Seit 2008 droht für arbeitslose Menschen mit 63 Jahren die Zwangsverrentung. Dies hat die Bundesregierung am 15.1.2008 beschlossen. Die Jobcenter verlangen eine Rentenklärung des Betroffenen. Dies ist kein Problem.

Zum Problem wird es allerdings, wenn die Betroffenen eine EGV unterschreiben, in der sie aufgefordert werden, Rente zu beantragen. Dies sollte auf keinem Fall geschehen. Gerne helfen wir Ihnen hierbei weiter.

Mütterrente
Diese „Rente“ soll laut der SPD gerechter sein und Altersarmut verhindern. Für die Jahrgänge ab 1992 werden schon einige Zeit 3 Prozentpunkte pro Kind bezahlt. Seit dem 1.7.2014 gibt es auch für die Jahrgänge vor 1992 – allerdings nur 2 – Prozentpunkte für die Mütterrente. Ein Prozentpunkt beträgt derzeit 28,61 € im Westen und 26,39 € im Osten. (Warum sind Kinder im Osten nach 25 Jahren Wiedervereinigung weniger Wert, ebenso wie die Kinder, die vor 1992 geboren wurden?).

Auch diese sogenannte „Mütterrente“ wird nicht aus Steuermittel bezahlt, sondern aus der Rentenkasse. Erst ab 2018 beteiligt sich der Bund daran. Diese Mütterrente ist ebenfalls eine versicherungsfremde Leistung. Beamte und Freiberufler, die nie in die Rentenkasse einbezahlt haben, bekommen die Mütterrente ebenfalls aus der Kasse der Beitragszahler. Ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 31.01.2008 (B13 R 64/06 R. bestätigt die angebliche Richtigkeit für Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte, Zahnärzte, Tierärzte, Ingenieure und Psychotherapeuten. Natürlich waren die Richter auch Beamte, die aus der Rentenkasse in dem Fall profitieren.

Die Zahnarzthelferin bezahlt also die Mütterrente ihrer Chefin mit. Hier wird der Solidaritätsbegriff als Rechtfertigung missbraucht, obwohl eigentlich der Bund dafür aufkommen müsste und nicht die Beitragszahler.

Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bekommen jedoch diese „Mütterrente“ nicht oben drauf. Hier wird diese Rente angerechnet, und nicht – wie versprochen – die Altersarmut gemindert. Dazu kommt noch, dass bei den meisten Betroffenen Beitragszahlerinnen noch einiges abgezogen wird und nur wiederum Beamte und Freiberufler von den vollen 2 bis 3 Rentenpunkten profitieren.

Fazit
Keinesfalls sollten die Betroffenen sich diesen Rentenklau gefallen lassen und sich dagegen wehren. Wir helfen gerne dabei.

https://gerecht2010.wordpress.com/2012/10/12/der-rentenbetrug/

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