Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge

Jede/r der mit der Bundesagentur für Arbeit zu tun hat, kennt die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. Diese sind öffentlich-rechtliche Verträge, die bei Unterschrift gültig werden. Die Betroffenen geben dabei ihre grundgesetzlich verankerten Rechte ab. Abgesehen davon hat man bei der Ausarbeitung eines Vertrages ein Mitspracherecht, was bei einer EGV nicht der Fall zu sein scheint. In den seltensten Fällen wird diese dann noch mit dem Betroffenen besprochen.

Meist wird die EGV vorgelegt und behauptet, sie muss unterschrieben werden. Kein Mensch gibt aber freiwillig seine Unterschrift zur Entrechtung und späterer Sanktionierung seiner Person ab.

Wenn diese nicht unterschrieben werden, versendet das Jobcenter/Arbeitsamt einen Verwaltungsakt und versucht denjenigen/diejenige auf diese Art zu „entmündigen“. Gegen diesen kann aber – im Gegensatz zur EGV – Widerspruch und später dann Klage erhoben und auf das Grundgesetz berufen werden.

Das Freiheitsgrundrecht garantiert Handlungsfreiheit und in Verbindung mit Art. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Handlungsfreiheit umfasst zum Beispiel die Vertragsfreiheit oder das Selbstbestimmungsrecht.

Art. 2 GG Vertragsfreiheit
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

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