10 Jahre Hartz IV – Süddeutsche Zeitung am 27.12.2014


27.12.14 10 Jahre Hartz IV

Dazu ein Leserbrief eines unserer Mitglieder:

Leserbrief zum Thema.
Das Mini-Minimum (10 JAHRE Harz 4)
Vom 27.12.2014

Herzlichen Glückwunsch zu diesem treffenden Artikel. Bereits Überschrift trifft ins Schwarze: Das Menschen, egal was sie einst geleistet haben, plötzlich auf das unterste, soziale Niveau gestellt werden. Und das von einem Sozialstaat. Der sich laut GG dazu verpflichtet hat für Bürger seine Landes MENSCHENWÜRDIG zu sorgen, wenn diese aus welchen Gründen auch immer, es selbst nicht mehr können. 10 Jahre Hartz IV – Süddeutsche Zeitung am 27.12.2014 weiterlesen

Mogelpackung Rente


Mit dem neuen Rentenrecht sollte laut Frau Nahles die Altersarmut bekämpft werden. Das ist aber nicht der Fall. Wenn Menschen, die 45 Jahre lang 1.500 € im Monat verdienst haben bekommen sie heute bei einem Rentenniveau von derzeit knapp 48 Prozent eine Rente unterhalb der Grundsicherung, also ca. 665 €. Bis 2030 sind das dann nur noch ca. 500 €, also 43,7 Prozent.

Der demographische Wandel muss dafür herhalten, wenn angeblich das Geld nicht reicht. Das ist ein Märchen. Mogelpackung Rente weiterlesen

Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge


Jede/r der mit der Bundesagentur für Arbeit zu tun hat, kennt die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. Diese sind öffentlich-rechtliche Verträge, die bei Unterschrift gültig werden. Die Betroffenen geben dabei ihre grundgesetzlich verankerten Rechte ab. Abgesehen davon hat man bei der Ausarbeitung eines Vertrages ein Mitspracherecht, was bei einer EGV nicht der Fall zu sein scheint. In den seltensten Fällen wird diese dann noch mit dem Betroffenen besprochen. Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge weiterlesen