Sanktionen verfassungswidrig

VerfassungsgerichtIn seinem Urteil vom 9. Februar 2010 und neuerdings auch dem vom 23. Juli 2014 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein Betrag, der vom Gesetzgeber als Mindestbedarf festgesetzt worden ist, nicht gekürzt werden darf.

Damit sind die Sanktionen, die die Jobcenter aussprechen, allesamt verfassungswidrig. Deshalb sollte sich jede/r gegen diese wehren, zuerst durch einen Widerspruch und ganz wichtig (!): einen einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Danach durch eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht. Dabei sollte man sich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die UN-Menschenrechts-Konventionen berufen.

Da natürlich die Bundesagentur für Arbeit – übrigens ein privates Unternehmen mit einer Steuernummer – nicht möchte, dass diese Tatsache durch die einzelnen Instanzen bis hoch zum Bundesverfassungsgericht geht, hat jede/r allerbeste Chancen, den verfassungswidrigen Gesetzen die Stirn zu bieten und damit Recht zu bekommen. Es gibt schon mehrere Beispiele dafür. Das Grundgesetz und das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) stehen immer über jedem anderen Gesetz.

Beamte haben nach dem Beamtengesetz die Pflicht, vor Ausführung ihrer Tätigkeit und damit auch die Verwaltungsakte betreffend, diese auf das Grundgesetz zu überprüfen. Weil die Arbeitsagentur für Arbeit / Jobcenter die sogenannten „Hoheitsrechte“ von der Bundesregierung übertragen bekommen haben, gilt dieses wie auch das darin beschriebene Schikane-Verbot auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern.

Grundgesetze, die im SGB II verletzt werden:

Art. 1 – Die Würde des Menschen ist unantastbar
Art. 2 – Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner  Persönlichkeit …..Die Freiheit der Person ist unverletzlich…… Vertragsrecht
Art. 6 – Schutz der Familie
Art. 12 – Das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei
zu wählen. Niemand darf zu bestimmten Arbeiten gezwungen werden.
Art. 13 – Die Wohnung ist unverletzlich
Art. 19 – Einschränkung eines Gesetzes muss allgemein gelten – nicht nur für Arbeitslose.
Art. 20 – Sozialstaatsprinzip (in Verbindung mit dem Artikel 1 GG)

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