Geschäftsleitung im Jobcenter Bochum verklagt Personalrat

Die Mitarbeitervertretung des Jobcenters Bochum soll ihre Verschwiegenheitspflicht gebrochen haben. Das jedenfalls behauptet die Geschäftsleitung und reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Die Gewerkschaft Verdi spricht dagegen von dem Versuch, „berechtigte Forderungen zu tabuisieren“.

Klagen über die Arbeit des Jobcenters kommen für gewöhnlich aus dem Kreis der Kunden. Mehr als 20 000 Bedarfsgemeinschaften betreut die gemeinsam von Stadt und Arbeitsagentur getragene Einrichtung. Nun aber herrscht dicke Luft im eigenen Haus. Die Geschäftsführung des Jobcenters hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den neunköpfigen Personalrat um die Vorsitzende Karin Richter-Pietsch eingereicht. Der Vorwurf gegen die Mitarbeitervertretung: Verstoß gegen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und gegen die Verschwiegenheitspflicht.

Aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein unhaltbarer Vorgang. „Die Klagegründe sind absolut nicht nachvollziehbar“, sagt Verdi-Geschäftsführerin Gudrun Müller. Bei der Bezirkskonferenz der Gewerkschaft war die Rede davon, dass „offenbar ein kritischer und aktiver Personalrat mundtot gemacht werden soll.“ Die 100 Delegierten forderten in einer Resolution die Jobcenter-Geschäftsführung, die Klage zurückzuziehen.

Ausgangspunkt des Streits ist die Bewertung der Mehrarbeit durch die Einführung des Auszahlungsprogramms namens „Allegro“. Der Personalrat vertritt die Auffassung, die Umstellung erfordere vor allem wegen der händischen Eingabe aller Daten aus dem alten in das neue Programm deutlich mehr Personal als dies die Geschäftsführung für nötig hält.

Zu Lasten des Tagesgeschäfts

Tatsächlich, so ist aus der Mitarbeiterschaft zu hören, gehe die Umstellung momentan zu Lasten des Tagesgeschäfts. Der Rückstau von Akten wachse, der Druck auf die Mitarbeiter sei groß. Hilfe suchte sich die Mitarbeitervertretung bei den Fraktionen im Rat und dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Das aber hält die Geschäftsleitung offenkundig für einen Vertrauensbruch.

Befragt nach den Gründen für die Klage aus ihrer Sicht und dem Vorwurf, den Personalrat „mundtot machen zu wollen“, hüllt sich die Geschäftsführung in Schweigen. „Dazu geben wir keine Stellung ab“, sagt Jobcenter-Pressesprecher Johannes Rohleder. Schon im Vorfeld der Klage war der Versuch einer Einigung in der Sache, so die Verdi-Bezirksleitung, gescheitert.

Umstellung auf ein neues Programm

Bundesweit wird die neue Auszahlungssoftware „Allegro“ in allen 304 Jobcentern seit dem 18. August genutzt. Bis Ende Juni werden sowohl das alte als auch das neue Programm zur Auszahlung von Leistungen verwendet. Danach soll nur noch mit „Allegro“ gearbeitet werden. „Wir werden den Termin halten“, sagt Johannes Rohleder, Sprecher des Jobcenters Bochum. Das Programm habe sich bewährt, es sei stabiler und zuverlässiger als der Vorgänger. Und: „Alle Mitarbeiter leisten mit dem neuen Programm hervorragende Arbeit.“

Die Umstellung erfolge nach und nach. Neuanträge werden seit dem 18. August nur noch mit „Allegro“ bearbeitet, im Falle von Weiterbewilligungen werde im laufenden Betrieb umgestellt. So könne die Frist bis zum Ende der Doppelnutzung eingehalten werden.

Etwa 140 der 500 Beschäftigten des Jobcenters Bochum arbeiten im Leistungsbereich, nicht alle haben eine Vollzeitstelle. Sechs Mitarbeiter kamen im November 2013 hinzu. Auch in diesem Jahre habe es Einstellungen gegeben, so der Sprecher. „Aber nicht extra wegen der Allegro-Umstellung.“

Aus den Reihen der Mitarbeitervertretung kommt derweil der Vorwurf, die Mehrarbeit werde ignoriert. Und: „Das geht auf Kosten der Kollegen.“ Darüber hinaus bekämen das auch die Kunden zu spüren, weil angesichts der großen Belastung für die Mitarbeiter auch die Qualität der Arbeit leide.

Kommentar
Vielsagendes Schweigen

Die Interessen von Mitarbeitern zu wahren und ihre Rechte zu schützen. Das ist, kurz gesagt, die Aufgabe eines Personalrats. Genau das hat die Mitarbeitervertretung des Jobcenters getan, als sie sich an Ratsfraktionen und Ausschuss wandte, um sich mit ihnen für eine bessere Personalausstattung stark zu machen. Mehr Personal deshalb, um Druck ebenso wie Mehrarbeit und Überstunden abbauen zu können, ergo um Interessen von Mitarbeitern zu wahren.

Was daran falsch sein soll, zumal sich der Personalrat sozusagen nur an den eigenen Arbeitgeber – nämlich die Stadt bzw. seine politischen Vertreter – gewendet hat, ist mir schleierhaft. Aufklären könnte dieses Unverständnis die vor dem Verwaltungsgericht klagende Geschäftsleitung. Dazu von der WAZ befragt, hüllt sie sich zu dem Thema allerdings in Schweigen. „Kein Kommentar.“ Und das ist vielsagend.

Dabei habe sie, so ist aus den Reihen von Gewerkschaft und Personalvertretung zu vernehmen, das gleiche Vorgehen in einer anderen Sache, nämlich der Entfristung von zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber Stadt, ausdrücklich begrüßt. Die Verdi-Bezirkskonferenz sieht daher in der Klage den Versuch, „berechtigte Forderungen nach mehr Personal und sachgerechten Arbeitsbedingungen zu tabuisieren“, wie es in der Resolution heißt.

Quelle: WAZ 13.11.2014

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