Zum 1. April 2015 soll das Hartz-IV-Gesetz unter dem Deckmantel „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verschärft werden.

Die Angst vor Armut soll weiter wachsen. Seit Monaten hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an einer weiteren Reform des SGB II herumgebastelt, um Arbeitslose noch mehr zu schikanieren. Offiziell heißt dieses Gesetz: „Neuntes SGB II-Änderungsgesetz“.

Darunter finden sich unter anderem diese Punkte:

Wenn Verwaltungsvorgänge (nach § 44 SGB X) rückwirkend überprüft werden sollen, soll das nur bei geänderter Rechtslage und neuen Beweismitteln möglich sein. Das ist ein Freifahrschein für weitere Willkürakte seitens des Jobcenters.

Weiter soll die Einführung eines Vertreterzwangs vor dem Landessozialgericht eingeführt werden und die Abschaffung der Pauschgebührenbefreiung für Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende im sozialgerichtlichen Verfahren. Als Sahnestückchen soll dann noch eine Einführung einer Gebühr für die Klage und den Widerspruch eingeführt werden. Ein weiteres Mittel, um lästige Klagen und Widersprüche mehr wie in Grenzen zu halten. Wovon sollen denn die Gebühren für Anwälte und Klagen bzw. Widersprüche bezahlt werden?

Um Verwaltungskosten zu sparen, sollen die „temporären Bedarfsgemeinschaften“ abgeschafft werden. Das heißt: Jobcenter dürfen Leistungen für Kinder zusammenkürzen, wenn diese z. B. ein Wochenende im Monat beim anderen Elternteil verbringen. Die Aufenthaltstage bei diesem Elternteil werden dann vom Regelsatz abgezogen und dem anderen zugestanden. Wird da nicht noch mehr Überwachung der Betroffenen betrieben, wenn die private Terminplanung mit einbezogen wird? Von einer Einsparung der Verwaltungskosten kann hier wohl auch keine Rede sein!

Der Mehrbedarf von Alleinerziehenden soll ebenfalls gekürzt werden. Diesen sollen in Zukunft nur noch diejenigen bekommen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder an einer Maßnahme teilnehmen.

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