Geschäftsleitung im Jobcenter Bochum verklagt Personalrat


Die Mitarbeitervertretung des Jobcenters Bochum soll ihre Verschwiegenheitspflicht gebrochen haben. Das jedenfalls behauptet die Geschäftsleitung und reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Die Gewerkschaft Verdi spricht dagegen von dem Versuch, „berechtigte Forderungen zu tabuisieren“. Geschäftsleitung im Jobcenter Bochum verklagt Personalrat weiterlesen

Bundessozialgericht: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug


“Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 18. November 2014 entschieden (Az.: B 4 AS 12/14 R) und damit die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bestätigt. Bundessozialgericht: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug weiterlesen

Zum 1. April 2015 soll das Hartz-IV-Gesetz unter dem Deckmantel „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verschärft werden.


Die Angst vor Armut soll weiter wachsen. Seit Monaten hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an einer weiteren Reform des SGB II herumgebastelt, um Arbeitslose noch mehr zu schikanieren. Offiziell heißt dieses Gesetz: „Neuntes SGB II-Änderungsgesetz“.

Zum 1. April 2015 soll das Hartz-IV-Gesetz unter dem Deckmantel „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verschärft werden. weiterlesen